Allgemeine Impfpflicht – 3G am Arbeitsplatz und in der Bahn

Allgemeine Impfpflicht - 3G am Arbeitsplatz und in der Bahn

Wie sollte man eine solche allgemeine Impfpflicht begründen. Rechtlich halte ich dies für nicht möglich. Der neue Testzwang am Arbeitsplatz und in der Bahn … Aussagen im TV ohne Belege und ohne eine jursitische Begründung. Meiner juristischen Einschätzung nach ist das nicht möglich und ich erkläre auch warum dies so ist. Der Kollege Battis kann sich gerne melden, ich würde dies gerne mit Ihnen diskutieren – rechtlich gibt es ja immer unterschiedliche Einschätzungen. Der Verfassungsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek kommt zur gleichen Einschätzung, siehe sein Rechtsgutachten: Sämtliche Benachteiligungen von Ungeimpften sind verfassungswidrig, zu finden unter:

Rechtsgutachten: Sämtliche Benachteiligungen von Ungeimpften sind verfassungswidrig
Die Freiheitseinschränkungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil sie das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung voraussetzen. Diese Lage wurde zwar vom Bundestag festgestellt, so dass die Feststellung als formelle Voraussetzung erfüllt ist. Maßnahmen nach § 28a IfSG dürfen aber nur dann ergriffen werden, wenn auch die materiellen Kriterien einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall.