Eilantrag stattgegeben: Busfahrten nach Leipzig finden statt

Demonstration für den Erhalt der Grundrechte; Foto: © korrekter.com
Demonstration für den Erhalt der Grundrechte; Foto: © korrekter.com
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Demonstration für den Erhalt der Grundrechte; Foto: © korrekter.com

Am 07. November wollen Menschen, die mit der Einschränkung der Grundrechte nicht einverstanden sind, in Leipzig demonstrieren. Die Polizei rechnet mit mehr als 20.000 Demonstranten der „Querdenken“-Bewegung.

Leipzig will Busanfahrten zur Querdenken-Demo am 7.11. verbieten? Nicht mit uns! Der Eilantrag von RA Kohlmann beim Landgericht Leipzig hatte Erfolg!

Der Polizeidirektion Leipzig wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, Reisebusse des Antragstellers an der Anreise zur Querdenkendemo nach Leipzig zu hindern!

Es ist unglaublich, mit welchen Methoden sowohl die Behörden als auch die etablierten Busverbände versuchen, freie deutsche Bürger an der Ausübung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zu hindern. Busunternehmen werden mit Verlust ihrer Lizenz bedroht, von ihrem „Interessensverband“ mit Nachteilen und Folgen eingeschüchtert und sogar von Exekutivbeamten zu Hause besucht – im Rahmen von „Gefährdergesprächen“. Offenbar ist jedes Mittel recht, um die Demo in Leipzig morgen am 07.11.2020 zu ver- oder behindern.

Demonstranten dürfen in Leipziger Hotels übernachten

Es wird damit gerechnet, dass viele Demonstranten aus benachbarten Bundesländern anreisen werden. Seit Montag dürfen Hotels bundesweit ̷d̷a̷h̷e̷r̷ keine Touristen mehr aufnehmen. Die Teilnahme an einer angemeldeten, genehmigten Versammlung zähle nicht zu „touristischen Zwecken“, hieß es aus dem Sächsischen Sozialministerium. Daher dürften Personen, die in einem Hotel übernachten wollen, um an einer solchen Versammlung teilzunehmen, auch beherbergt werden.

Die Hotelkette Motel One hat sich entschieden, keine Gäste an diesem Wochenende aufzunehmen. Aus Sicherheitsgründen habe die Zentrale beschlossen, alle Beherbergungsverträge mit Anreisedatum 6.11. und 7.11. in den drei Niederlassungen in Leipzig zu kündigen, hatte eine Sprecherin des Unternehmens am Dienstag bekannt gegeben. Die ̷p̷o̷l̷i̷t̷i̷s̷c̷h̷e̷ ̷K̷o̷r̷r̷e̷k̷t̷h̷e̷i̷t̷ Sicherheit der Gäste und Mitarbeiter stehe an erster Stelle.