EU dreht völlig durch – FPÖ fordert Sicherstellung des EU-Einstimmigkeitsprinzips!

EU dreht völlig durch – FPÖ fordert Sicherstellung des EU-Einstimmigkeitsprinzips!

In der EU unternimmt man derzeit alles, damit das Einstimmigkeitsprinzip verschwindet und die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter untergraben wird. Alle Parteien – bis auf die FPÖ – spielen bei dieser gefährlichen Entwicklung kräftigt mit. Wären die neuerlichen EU-Pläne bereits vollständig umgesetzt, so hätten wir in Österreich schon längst mit den Auswirkungen eines Gas-Embargos gegen Russland zu kämpfen. Die FPÖ sagt klar: Das Aus für das Vetorecht wäre ein weiterer Schritt in Richtung EU-Zentralstaat und eine Selbstkastration der Nationalstaaten. Wir machen dabei nicht mit!



(Quelle)