FPÖ bekämpft intransparente Corona-Förderagentur: VfGH-Beschwerde wegen COFAG

FPÖ bekämpft intransparente Corona-Förderagentur: VfGH-Beschwerde wegen COFAG

Die staatliche Corona-Hilfsagentur COFAG – sie zeichnet sich für die Auszahlung der meisten Corona-Unternehmenshilfen verantwortlich und ist mit ÖVP- bzw. Grün-nahen Geschäftsführern besetzt – steht von Anfang an in der Kritik der Oppositionsparteien. Am Mittwoch haben SPÖ, FPÖ und NEOS in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Beanstandungen an der „Blackbox COFAG“ bekräftigt. Nun wenden sie sich via Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), um das COFAG-Konstrukt zu bekämpfen und neu zu bauen. 📺Hier gibt es das Statement von FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs zum Nachschauen.



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