Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer

Politik - man mag gar nicht hingucken; Foto: © korrekter.com
Politik - man mag gar nicht hingucken; Foto: © korrekter.com
Politik - man mag gar nicht hingucken; Foto: © korrekter.com
Politik – man mag gar nicht hingucken; Foto: © korrekter.com

Deutschland wird immer weiter geschröpft❗Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass EU-Ausländer, deren Kinder in Deutschland zur Schule gehen, bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Generell erleichtern die obersten EU-Richter damit Familien den Umzug in ein anderes EU-Land aus „beruflichen“ Gründen. Das Bundesarbeitsministerium beziffert aktuell die Kosten für Arbeitslosengeld von Januar bis Ende August auf 13,1 Milliarden Euro, für das Arbeitslosengeld II auf 14,1 Milliarden Euro im selben Zeitraum.Die Entscheidung des EuGH aber zeigt uns einmal mehr, dass es die Zielsetzung der EU ist, ohne Rücksichtnahme auf nationale Interessen in die Sozialsysteme ihrer Mitgliedsstaaten einzugreifen und sie „systematisch“ für sämtliche Bürger der EU zu öffnen. Schon heute ist bereits jeder vierte Arbeitnehmer, der zusätzliche Sozialleistungen bezieht, ausländischer Herkunft – Tendenz steigend! Und so sind Kinder ab sofort eine sichere Eintrittskarte für sämtliche EU-Bürger in den deutschen Sozialstaat und all seine finanziellen Segnungen. Wir können davon ausgehen, dass dieser Fall Schule machen wird und die Anreize zur direkten Einwanderung in unsere Sozialsysteme noch weiter erhöht. Die Bundesregierung müsste eigentlich die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen und sich für eine Rückverlagerung sämtlicher Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik in die nationale Verantwortung einsetzen, doch die Prioritäten Merkels sind ganz andere.

Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer; Foto: Facebook
Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer; Foto: Facebook

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/gerichtshof-jobcenter-krefeld-100.html

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/jeder-vierte-aufstocker-auslaender/

(Quelle)