Merkel übergeht Bundestagsabstimmung

Merkelsprecher Steffen Seibert informiert, dass es Frau Bundeskanzlerin nicht nötig hat, dim Bundestag abstimmen zu lassen....; Foto: © korrekter.com
Merkelsprecher Steffen Seibert informiert, dass es Frau Bundeskanzlerin nicht nötig hat, dim Bundestag abstimmen zu lassen....; Foto: © korrekter.com
Merkelsprecher Steffen Seibert informiert, dass es Frau Bundeskanzlerin nicht nötig hat, dim Bundestag abstimmen zu lassen....; Foto: © korrekter.com
Merkelsprecher Steffen Seibert informiert, dass es Frau Bundeskanzlerin nicht nötig hat, dim Bundestag abstimmen zu lassen….; Foto: © korrekter.com

Seit dem 2. November gilt in Deutschland ein erneuter Lockdown. Es ist der zweite innerhalb von sieben Monaten. In beiden Fällen wurde die Entscheidung ohne vorherige Debatte und Abstimmung im Bundestag getroffen. RT fragte auf der Bundespresskonferenz nach den Gründen.

Die regierende Kanzlerin entscheidet ohne Abstimmung im Bundestag, frei nach dem Motto: Die Führerin befiehlt, der Rest hat zu folgen. Der normale Bürger fragt sich, wofür der Verfassungsschutz noch gut ist, wenn solche Dinge passieren können.