Regierung entmündigt Gerichte?! | Carolin Matthie

Vlog #733 - Carolin Matthie; Foto: © korrekter.com
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Vlog #733 – Carolin Matthie; Foto: © korrekter.com

Bye bye Demokratie… Es war schön mit dir… In Anbetracht der dynamischen Situation ein Zwischenruf von Carolin Matthie.

„Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Anordnung eines Abstandsgebots, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Verbote und Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen – sowie entsprechende Veranstaltungen. Hinzu kommen Verbote und Auflagen für Sportveranstaltungen, die Schließung von Schulen und Kitas sowie die Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs.

Genannt sind außerdem Beschränkungen für Übernachtungsangebote, Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen, die Schließung von Einzel- oder Großhandel sowie Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel. Hinzu kommen Absagen und Auflagen für Veranstaltungen, Versammlungen und religiöse Zusammenkünfte.

Zudem werden in dem Gesetz das Verkaufs- und Konsumverbot für Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten genannt. Auch die besonders umstrittenen Einschränkungen für die Gastronomie werden in dem neuen Paragrafen 28a genannt, allerdings auch die Erhebung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern. Schließlich werden die Reisebeschränkungen genannt. „Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein“, heißt es in dem neuen Paragrafen weiter….“

Das brisante PDF: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

(Quelle)

Wer noch denkt, dass bei uns die freie Meinungsäußerung möglich ist, der werfe einen Blick auf den folgenden Link. Das obige Video wurde von Youtube zensiert.

Update 07.11.2020: Kommentar zur Löschung des Videos