Rücktritt der Regierung mehr als überfällig! | Dr. Fiechtner

Landtagspräsidentin BW Muhterem Aras; Bild: © korrekter.com
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Landtagspräsidentin BW Muhterem Aras; Bild: © korrekter.com
Landtagspräsidentin BW Muhterem Aras; Bild: © korrekter.com

In der Corona-Problematik hat Kretschmann samt Strobl auf der ganzen Linie versagt: am Anfang keinerlei Vorbereitung für einen medizinischen Notfall trotz Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 2013, dann völlig sachfremdes überzogenes Handeln zum Nachteil der Menschen. Note 6, setzen!

Dr. med. Heinrich E. Fiechtner
Internist, Onkologe, Palliativmediziner
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Stadtrat im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart

An das Präsidium des Landtages von Baden-Württemberg per e-mail nachrichtlich: alle Widerspruch gegen den Ordnungsruf während der 130. Plenarsitzung des 16. Landtages von Baden-Württemberg am 30. Oktober 2020

Sehr geehrte Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich erhebe Widerspruch gegen den mir zugesprochenen Ordnungsruf während der 130. Sitzung des 16. Landtages von Baden-Württemberg am 30. Oktober 2020. Gleichzeitig rüge ich – wie schon regelhaft – die parteiische Führung des Präsidiums. Ein Präsidium, das sich wie eine Imitation von Erdogan geriert, ist dem deutschen Parlamentarismus eigentlich wesensfremd.

Aber womöglich gehört auch das zur propagierten Buntheit neuerer Prägung, ganz im Sinne sozialistischer Politkommissare, wenn oppositionelle Politiker zensorisch bestimmten Floskeln oder einem dem Politregime gefälligen Vokabular verpflichtet werden. Dazu sind dann Personen willkommen, die – Sprechpuppen gleich – völlig enthemmt und losgelöst von jeglicher Rechtstreue, das Politdiktat kraft des ihnen mittels Quotierung zugewiesenen Amtes durchexerzieren.

Zur Begründung: In meiner Begründung zum Geschäftsordnungsantrag nach § 84 der Geschäftsordnung des Landtages von Baden-Württemberg,
1. alle Coronamaßnahmen sofort aufzuheben und
2. den sofortigen Rücktritt der Landesregierung wegen offenkundigen Versagens während aller Phasen dieser Krise, nahm ich auch Bezug auf die unselige Vermengung und Verquickung von Exekutive und Presse. Hier sagte ich: „Trotzdem nötigt man den Bürgern diesen Gesichtsverlust (das Tragen medizinisch völlig unwirksamer Masken mit hoher Schadenswirkung) auf.

Und zwar wie macht man das? Die Ehefrau von Herrn Strobl – da sieht man den Nepotismus, die Korruption, die an allen Ecken und Enden herrscht – ist jetzt Programmchefin bei der ARD.“ Hier wurde ich in unbilliger Weise zum ersten Mal unterbrochen und bedroht: „Herr Dr. Fiechtner, Herr Dr. Fiechtner, mäßigen Sie sich bitte in Ihrer Wortwahl, sonst muß ich bis zum Wortentzug eingreifen.“ Eine Ungeheuerlichkeit, quasi als Reichsschrifttumskammerplagiat hier dirigistisch agieren zu wollen. Die Verquickung von Polit-Exekutive mit den Staatsmedien wird durch diese Ämterverteilung mit Händen greifbar.

In keinem Land, das noch Sinn für Gewaltenteilung und Checks und Ballances hat, könnte so etwas geschehen. Aber wahrscheinlich verteidigt das Präsidium, da selbst nur durch Schiebungen und Kumpanei protegiert, die alte Seilschafts- und Vetterlespolitik der mittlerweile verschimmelt-verjauchten „C“DU. Ich erwiderte darauf: „Es ist immer das Gleiche: hier wird einfach zensiert.“

Dann ich: „…haben Sie die Berechtigung, an den Hebeln der Macht zu sitzen verspielt. Und wenn Sie einen Funken Ehre hätten, dann würden Sie von selber zurücktreten. Da aber das nicht zu erwarten ist, da aber leider zu erwarten ist, daß der Pol Pot der Grünen Khmer auch seinem Namensvater irgendwann einmal gerecht wird“ kam wieder das Kroll-Oper-Präsidium zum finalen Schlag: „Herr Dr. Fiechtner, dafür kriegen Sie jetzt einen Ordnungsruf!“ Natürlich – mal wieder – ohne genau zu benennen, wofür eigentlich.

Die Formulierung war eine Allegorie, ein bildhafter Vergleich. Der Ministerpräsident Kretschmann war tief verquickt in maoistischen Kreisen, und die Effekte maoistischen Denkens und Handelns entsprechen ziemlich exakt denen des Gewaltherrschers von Kambodscha. Eine Politik, wie die jetzt durchgepeitsche Ermächtigungs- Verordnungspolitik unter dem Tarnbegriff Corona wird an ihrem Ende Berge von Toten haben, hier in Deutschland, und noch mehr in den Ländern, die sich in den letzten Jahrzehnten mühsam aus größter Armut, Hunger, Durst, Not und Tod herausgearbeitet haben. Aber einen echten Ideologen ficht das nicht an. Es ist eine Meinung. Und Meinungen werden nur in Diktaturen zensiert.

Sehr verehrete Damen, sehr geehrte Herren, wollen Sie das? Ich rechne damit, daß das Landtagspräsidium meinem Widerspruch stattgibt und die Ordnungsrufe aufhebt. Die Entscheidung der Verfassungsgerichtsbarkeit zur freien Rede im Parlament steht ja noch aus.

Stuttgart, den 3. November 2020
gez. Dr. Heinrich E. Fiechtner MdL