SKANDAL! EU plant Verbot von verschlüsselter Kommunikation

Online Verschlüsselung; Foto: © korrekter.com
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Die EU plant Verbot sicherer Verschlüsselung. Das Jahr 2020 läuft ab und dürfte als eines der turbulentesten in die Geschichtsbücher eingehen. Und wer glaubt nach Corona, konfusen USWahlen, Terroranschlägen und der Aushöhlung von Grundrechten sei so langsam der Irrsinnspegel für dieses Jahr auf vollem Anschlag, der hat sich wohl getäuscht.

Während der Spiegel fröhlich titelt “Schränkt die Versammlungsfreiheit ein”, macht die EU gleich Nägel mit Köpfen hin zum Orwellschen Staat. Was auf den ersten Blick wie eine Schlagzeile des Postillion wirkt, ist leider keine: EU Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung. In einem geheimen Entwurf verständigten sich nun die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten darauf, sichere Verschlüsselung EU weit zu verbieten. Dieser Entwurf liegt dem Österreichischen Rundfunk (ORF) vor, welcher diesen nun veröffentlicht hat. Konkret sieht dieser Entwurf des EU-Ministerrates vor, Betreiber von Onlinediensten welche die standardmäßig verschlüsselte Kommunikation sicherstellen, zu verpflichten, eine Hintertür in Ihre Dienste einzubauen.

Mit Hilfe von Generalschlüsseln, welche bei den Behörden hinterlegt werden müssen, können sich Behörden und Geheimdienste nun jederzeit und unerkannt in private und verschlüsselte Unterhaltungen einklinken. Bereits in der kommenden Woche soll die fast fertig ausformulierte Resolution in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich beschlossen werden und Ende November im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zur Vorlage kommen. Eine Diskussion ist hier nicht mehr erforderlich und mit der Verabschiedung muss die EU-Kommission eine Verordnung ausarbeiten, welche die Hintertüren zu zwingendem EU-Recht macht. Die Ausbildung staatlicher Hacker in den EU-Mitgliedsstaaten soll dazu parallel vorangetrieben werden.

Was nun in einer Blitzaktion beschlossen werden soll, wird aber bereits seit Jahren im Hintergrund vorbereitet. Außerhalb der EU sind diese Forderungen nicht ganz neu. Die sogenannte “Five Eyes” Spionageallianz bestehend aus den USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland stellt diese Forderungen bereits seit geraumer Zeit an die Digitalkonzerne.Neben Großbritannien gesellt sich nun mit Frankreich eine weitere Kraft im Hintergrund, welche den Druck innerhalb der EU erhöhen soll. Wie weit die Pläne bereits konkretisiert sind, zeigt die Tatsache das man bereits aus acht verschiedenen Modellvorschlägen eine spezielle Überwachungsmethode ausgewählt hat.

Die Überwachungsmethode “Exceptionell Access” ist ein technisches Szenario des britischen Militärgeheimdienstes. Dabei wird ein Nachschlüssel für Dritte in den Verschlüsselungsprozess zweier Teilnehmer eingeschleust. Hierfür ist seitens der Digitalkonzerne ein Generalschlüssel bei den bereits erwähnten Institutionen zu hinterlegen.

Sicherlich wird man auch in diesem Fall wieder beschwichtigen und relativieren. Genau wie die Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Coronakrise nur temporärer Natur sein sollen, so rechtfertigen die Anschläge von Wien nun die faktische Abschaffung von Verschlüsselung. Orwell hat sich zwar um 36 Jahre verschätzt, seine Dystopie scheint aber real zu werden. Wer hätte vor einem Jahr gedacht wie schnell ein solches Szenario vorangetrieben werden kann, ohne dass sich großer Widerstand in der Bevölkerung regt. Aber wie auch, wenn solch ein wichtiges und großes Thema kaum noch in den Medien thematisiert wird, sind doch 10 Artikel über Querdenker oder Tweets von Donald Trump scheinbar das wahre Problem unserer Zeit.

Links:

PDF Dokument – offizieller Entwurf “Council Resolution on Encryption”: https://files.orf.at/vietnam2/files/fm4/202045/783284_fh_st12143-re01en20_783284.pdf

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot:
https://fm4.orf.at/stories/3008930/

EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung:
https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html