Solidaritätsklausel Art. 222 AEUV, No Bail Out, Gouda und Dr. Strangelove

Solidaritätsklausel Art. 222 AEUV, No Bail Out, Gouda und Dr. Strangelove

Die EZB hat sechs Billionen Euro in zehn Jahren gedruckt! Als der Virus in Italien gefährlich wurde (Bergamo), wurde es auch für die maroden Banken in Italien brandgefährlich, vor allem für die „Monte dei Paschi di Siena“, die vor dem Aus stand. Selbst der italienische Staat konnte die Banken nicht mehr retten. Die EZB stellt italienische Banken Anfang 2019 daher unter Zwangsverwaltung!* Es war also unausweichlich geworden über die EZB Geld zu drucken … aber wie sollte man dies begründen? Die Pandemie wurde dann zu einer Situation erklärt, die gleich einer Naturkatastrophe alle Mitgliedstaaten der EU quasi „durch Zufall“ in eine Notsituation bringt. Durch das bestehen diese angeblich zufälligen Notlage kommt die Solidaritätsklausel in Art. 222 sowie die auf den Euroraum bezogene Solidaritätsklausel in Art. 122 Abs. 2 der EU-Verträge ins Spiel – die Ausnahme vom Haftungsverbot des Art. 125. Da wir ja nicht für die Schulden anderer Länder haften dürfen !!! wurden dann anstatt Euro Bonds, die Corona Bonds erfunden. Das ganze Vorgehen war natürlich rechtswidrig, No-Bail-Out-Klausel des Art. 125 der EU-Verträge, nun konnte dies aber mit Blick auf die Art.122 und 222 gerechtfertigt werden. Die mediale Aufmerksamkeit für diesen Vertragsbruch fehlte jedoch, da die Menschen sich zu dieser Zeit mit ganz anderen Fragen beschäftigten, wie: haftet der Virus auf Oberflächen, wo kann ich nun noch Sagrotan herbekommen um zu überleben? Und so schaffte man es, seit 2012 das Geldvolumen der Eurozone um unglaubliche 195 Prozent aufzublähen. Insgesamt druckten die Notenbanker in den vergangenen zehn Jahren sechs Billionen Euro – 6.000 Milliarden! ** Mit dem Vertrag von Maastricht wurde das Solidaritätsprinzip darüber hinaus explizit zu einem der Schlüsselbegriffe der europäischen Integration. „Aufgabe der Union ist es, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihren Völkern kohärent und solidarisch zu gestalten“. Des Weiteren betonte der Maastrichter Unionsvertrag auch in seiner Präambel das Solidaritätsprinzip, bezog es dort aber ausschließlich auf das Verhältnis zwischen den Völkern: „In dem Wunsch, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Tradition zu stärken … “. Spätere Vertragsänderungen haben weitere Ausprägungen materieller Solidarität hinzugefügt. Insbesondere der Vertrag von Lissabon entzündet – zumindest in begrifflicher Hinsicht – geradezu eine „Feuerwerk der Solidarität“, indem er, zumal in unterschiedlichen Dimensionen, explizit insgesamt 15 Mal auf den Begriff der Solidarität Bezug nimmt … ### insbesondere die Solidaritätsklausel des Art. 222 AEUV. ### Art. 222 Abs.2: Ist ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen, so leisten die anderen Mitgliedstaaten ihm auf Ersuchen seiner politischen Organe Unterstützung. Wobei eine vom Menschen verursachte Krise eben keine Finanzkrise darstellt, wie damals die Griechenland Krise. Insofern ist der Art. 222 AEUV die Hintertüre für die in Art. 125 AEUV normierte No-Bail-Out-Klausel, wir haften nicht für andere Staaten. *** Die Frage war damals noch, ob Kredite bzw. gar freiwillige Hilfen auch unter den Art.125 fallen, aber die Antwort nach Griechenland lautete: ja !!! Weitere Finanzhilfen anderer EU Staaten waren daher ausgeschlossen. Um den Art. 222 AEUV aktivieren zu können, brauchte man (nur noch) eine Naturkatastrophe. Wer ruft nun beim RKI an und fragt bei Drosten nach … Was folgte waren Corona Bonds, Wideraufbau Kredite und die Verschuldung der EU als Institution selbst – alles so niemals vorgesehen … Quellen: * https://www.faz.net/aktuell/finanzen/banca-carige-ezb-stellt-italienische-bank-unter-zwangsverwaltung-15969373.html ** https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/bilanzsummen-der-zentralbanken.html#statistika *** https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/Was-ist-die-No-Bail-Out-Klausel,wirtschaftslexikon141.html