Türke zockt deutschen Sozialstaat ab – 6,1 Millionen Euro Schaden

Den Schaden trägt der Steuerzahler; Foto: © korrekter.com
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Den Schaden trägt der Steuerzahler; Foto: © korrekter.com

So einfach ist es den deutschen Sozialstaat zu betrügen❗ 691 Fälle von Betrug und Untreue wurden aufgedeckt❗ Laut Anklage soll Selim Ö. von 2013 bis 2016 reihenweise bulgarische Zuwanderer mit fingierten, gefälschten Dokumenten ausgestattet haben, damit diese Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erschleichen konnten. Auch der 34-jährige Sohn des Angeklagten, ein ehemaliger SPD-Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, geriet in den Fokus der Ermittler.

Selim Ö. soll von 2013 bis 2016 reihenweise bulgarische Zuwanderer mit fingierten, gefälschten Dokumenten ausgestattet haben; Foto: Screenshot Bild 14.10.2020
Selim Ö. soll von 2013 bis 2016 reihenweise bulgarische Zuwanderer mit fingierten, gefälschten Dokumenten ausgestattet haben; Foto: Screenshot Bild 14.10.2020

Der 59-jährige Türke mit deutschem Pass hat die vollkommen mittellosen Migranten systematisch mit Arbeitsverträgen ausgestattet, so dass der Anschein erweckt werden konnte, sie seien selbstständig. Dadurch bezogen die schätzungsweise 1000 in dieses Betrugssystem involvierten Migranten Sozialleistungen, die ihnen gar nicht zustanden. Fast vier Jahre fiel der dreiste Serien-Betrug niemandem auf. Der dem Jobcenter Bremerhaven entstandene Schaden beläuft sich insgesamt auf 6,1 Millionen Euro.

Als 1. Vorsitzender der Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“, (gegründet 2007) und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“, (gegründet 2008), soll der 59-jährige in diesen Geschäftsräumen reihenweise Frauen und Männer bei der Sozialversicherung angemeldet haben, obwohl er genau wusste, dass diese „gar keine oder nur geringfügige Arbeit in Vereinen“ verrichten konnten. Die unrechtmäßig ausgezahlten Mittel wie Wohngeld und Hartz-IV-Beträge belaufen sich auf 20 000 Euro pro Person.

Fällig wurden auch immer Gebühren in bar, getarnt als „Kopie- und Ordnergebühr“. So verlangte der Türke 25 Euro für einen Termin zur Abgabe von Formularen und nahm 35 Euro für das Ausfüllen von Steuerunterlagen entgegen. Beim Prozessauftakt schwieg der Angeklagte dazu, aber das Gericht hat sich weitere 36 Verhandlungstage zur Aufdeckung gegeben, bis zum Juni kommenden Jahres. Hoffen wir, dass die Richter entsprechend knallhart durchgreifen.

Quelle: Georg Pazderski