Uli Henkel (AfD) zur Wahl Vizepräsident und Parlamentarisches Kontrollgremium im Bayerischen Landtag | BPE

Uli Henkel (AfD) zur Wahl Vizepräsident und Parlamentarisches Kontrollgremium im Bayerischen Landtag

Im Bayerischen Landtag kommt es am Dienstag, den 23.11.2021 zu einem kleinen Showdown: Erneut versucht die AfD, das ihr zustehende Recht zur Wahl eines Vizepräsidenten durchzusetzen. Gleichzeitig auch einen Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt zu bekommen, was der AfD bisher ebenfalls durch die totale Blockadehaltung der fünf Altparteien verwehrt wurde. Erstmals gibt es hierzu eine Aussprache im Landtag, die hochinteressant werden dürfte. Zu diesem spannenden Ereignis konnte die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) vorab ein Gespräch mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel führen, der am Dienstag auch zur Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium antritt. Dort befinden sich derzeit sechs Landtagsabgeordnete, drei von der CSU, eine von den Grünen (ausgerechnet Katharina Schulze), einer von der SPD und einer von den Freien Wählern. Der siebte wäre normalerweise von der AfD, aber da spricht neben der grundsätzlichen notorischen Verweigerungshaltung der angeblich demokratischen Altparteien noch ein weiterer Grund dagegen: Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Nachdem dieser Verfassungsschutz in Bayern vor allem zum vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ und zum Kampf gegen die fundamentale Kritik am Politischen Islam benutzt wird, wollen sich die Altparteien da wohl keinesfalls in die Karten schauen lassen. Im Gespräch geht Uli Henkel auf diesen Missbrauch des Verfassungsschutzes, wie er es bezeichnet, ein. Aber die Willkür geht ja noch weiter: normalerweise müsste die AfD auch noch einen Sitz in der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und auch in der Akademie für politische Bildung in Tutzing erhalten. All dies unterbinden die Blockadeparteien. Es ist schwer, sich gegen diese antidemokratische Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen. Aber während sich die Altparteien bei der Wahl des Vizepräsidenten damit herausredet, dass man die Landtagsabgeordneten schließlich nicht zwingen könne, einen AfD-Vertreter zu wählen, sieht es bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium etwas anders aus. Hier kann man den juristischen Klageweg beschreiten, was auch Uli Henkel im Gespräch erläutert. Die Aussprache kann über den Livestream das Bayerischen Landtages angesehen werden. Der Zeitplan ist voraussichtlich: 17:30 Uhr Aussprache zur Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium. Uli Henkel hat angekündigt, dass er dabei kein Blatt vor den Mund nehmen wird. 18:15 Uhr Aussprache zur Wahl des Vizepräsidenten, wozu Franz Bergmüller antritt. Hier der Livestream aus dem Bayerischen Landtag: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/livestreams/ Ein Video der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE).



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