Unglaublich: ÖVP-Kanzler Nehammer missachtet Parlament!

Unglaublich: ÖVP-Kanzler Nehammer missachtet Parlament!

Die FPÖ nutzte die Nationalratssitzung am Mittwoch, um die ÖVP wegen ihrer Finanz-Skandale ins Visier zu nehmen. In einer Dringlichen Anfrage wollten wir von ÖVP-Kanzler Nehammer wissen, wie sich die permanent aufschlagenden ÖVP-Finanzskandale auf die Arbeit der Bundesregierung auswirken. Doch Nehammer missachtet das Parlament und fand es nicht einmal der Mühe wert, zu erscheinen. Ein Herbeischaffungsantrag fand dann – „dank“ ÖVP und Grüne – keine Mehrheit. Es ist wirklich eine Schande, wie diese Regierung mit dem Parlament und der Demokratie umgeht.



(Quelle)